Hannover vor Ort

Linkspartei fordert Verbot der Gruppe "Besseres Hannover"

Hannover-Zeitung - DIE LINKE im Landtag setzt sich für ein Verbot der Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ ein. Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Brandenburg nehmen, das das vergleichbare Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ kürzlich verboten hat. „‚Besseres Hannover‘ fällt immer wieder mit menschenverachtenden, rassistischen und neonazistischen Aktionen und Publikationen auf. Diese Gruppe macht Hannover und die Region wahrlich nicht zu einem besseren Hannover, sondern sie schadet der Stadt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann.

Die Organisation greife gezielt Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten und politisch Andersdenkende an. Sie verteile regelmäßig Flyer und Zeitungen – vor allem auch vor Schulen. Außerdem organisiere sie spontane und unangemeldete Fackelumzüge. „Vorbild ist die ‚Widerstandsbewegung in Südbrandenburg‘, zu der auch personelle Verbindungen existieren“, so Zimmermann. Sie kündigte an, das Thema noch im Juli auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Ihre Fraktion will von der Landesregierung wissen, was sie gegen diese Neonazigruppierung unternimmt, und ob sie ein Verbot analog dem Beispiel des Landes Brandenburg anstrebe.

(wts)