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Nach einer jüngst veröffentlichten Studie des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Joachim Wahlbrink, verstoßen nahezu alle in Betrieb befindlichen Kameras gegen geltende Gesetze.

Christine Haasler, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Die Piratenpartei bezweckt mit ihrer Politik auch den Schutz des Einzelnen. Dieser wird derzeit allerdings durch den massiven und gesetzeswidrigen Einsatz von Überwachungskameras im Land verhindert. Vom Gesetzgeber auferlegte Pflichten werden von vornherein missachtet und mit Füßen getreten."

Insgesamt hat Wahlbrink von Dezember 2008 bis März 2010 3.345 niedersächsische Überwachungskameras untersucht. Diese werden überwiegend von den Landesbehörden sowie von 34 Kommunen im öffentlichen Raum eingesetzt. Etliche dieser Kameras erlauben Einblicke in sehr private Lebensbereiche wie z. B. in Wohnungen, Arztpraxen, Krankenhäuser oder Hallenbad-Umkleidebereiche. Teilweise wurden JVA-Insassen selbst bei der Toilettenbenutzung gefilmt.

Es fehlt an allen Ecken und Enden, was die Planung und Durchführung der Videoüberwachung anbetrifft. So ist es laut des niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz teilweise für Dritte problemlos möglich, sich Zugang zu verschaffen und die Bilder beispielsweise in das Internet zu übertragen. Obwohl es vom Datenschutzgesetz explizit gefordert wird, werden darüber hinaus zahlreiche Straßen in Niedersachsen videoüberwacht ohne den Bürger entsprechend zu informieren.

Andernorts werden zwar Hinweisschilder angebracht, allerdings in einer völlig unzureichenden Art und Weise. Sofern nicht aktiv nach ihnen gesucht wird, können sie kaum entdeckt werden. Teilweise, wie in Braunschweig üblich, sind die Hinweisschilder kleiner als die sehr kleinen Verkehrschilder, die über Parkzeiten informieren.

"Die staatlichen Behörden halten sich selbst nicht an die geltende Ordnung und verhalten sich sogar grundgesetzwidrig, da sie die Privatsphäre des Einzelnen völlig missachten. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn unsere Mitbürger in Seniorenheimen, an Arbeitsplätzen oder in Hotels als Kollateralschaden des staatlichen Kontrollwahnsinns betrachtet werden und man billigend den Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in Kauf nimmt", sagt Dennis Plagge, Vorstandsmitglied der PIRATEN Niedersachsen, "Man könnte glatt den Eindruck haben, dass willentlich Vorschriften missachtet werden. Aus der Stadt Hildesheim hört man, dass die dortige Polizei zwar schon Schilder für die Videoüberwachung vorgesehen habe, diese aber schließlich nicht aufgehängt wurden, da es eine Weisung von oben gegeben hätte. Die Videoüberwachung in Niedersachsen ist insgesamt völlig inakzeptabel und beschneidet uns alle in unseren Rechten. Deshalb sollten wir selber genau hinsehen, wenn der Staat uns beobachten will."

Es reicht scheinbar nicht, alle Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und auf Schritt und Tritt beobachten zu wollen. Schlimmer ist hier das komplett fehlende Rechtsbewusstsein der ausführenden Stellen, die mit diesem Einsatz an nutzloser Technik auch noch Unmengen an Steuergeldern verschwenden.

Hier muss jetzt endlich ein Umdenken erfolgen, um den Schutz der Bürger vor den Voyeurismus des Staates zu stellen.

Christine Haasler und Dennis Plagge fassen zusammen und fordern im Namen der PIRATEN:

- Datenschutz als höchstes Gut zu achten
- die Abschaltung aller gesetzeswidrig installierten Kameras
- den Rücktritt von Innenminister Uwe Schünemann, der als oberster Zuständiger für den Betrieb der illegalen Kameras der Polizei in Niedersachsen zuständig ist."

(Piraten)