GRÜNE erinnern Wulff an sein JA für den Erhalt von Jobcentern und Optionskommunen

Die Land­tags­grünen haben Mi­nis­ter­prä­si­dent Chris­tian Wulff auf­ge­for­dert, den Plänen der Ber­liner Ko­ali­tion zur Auf­lö­sung der Job­center und zur Rück­kehr zur ge­trennten Trä­ger­schaft bei der Be­treuung von Ar­beits­losen nicht zu­zu­stimmen. "Statt Zen­tra­lismus brau­chen wir mehr kom­mu­nalen Ein­fluss, mehr Fle­xi­bi­lität vor Ort, mehr qua­li­fi­ziertes Per­sonal und mehr Rechte für die Be­trof­fenen", sagte die stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende Ur­sula Helm­hold am Montag (heute) in Han­nover.

Die Grünen-Po­li­ti­kerin erin­nerte an die ge­mein­same Ver­ab­schie­dung eines Ent­schlie­ßungs­an­trages durch CDU, FDP, SPD und Grüne im Nie­der­säch­si­schen Landtag im Mai dieses Jahres. Darin wurde eine Ver­fas­sungs­än­de­rung ge­for­dert, die die Ar­beit der Job­center ab­si­chern und auch den Fort­be­stand und die Er­wei­te­rung der Op­ti­ons­kom­munen er­mög­li­chen sollte. "Was der Landtag da­mals für richtig er­ach­tete, kann heute nicht falsch sein", sagte Helm­hold. "Auch der Mi­nis­ter­prä­si­dent hat zu­ge­stimmt, des­halb muss er jetzt seinen Ein­fluss in Berlin gel­tend ma­chen!"