hannover zeitung aktuell nachrichten
hannover zeitung aktuell nachrichten
hannover zeitung aktuell nachrichten
hannover zeitung aktuell nachrichten
hannover zeitung aktuell nachrichten
hannover zeitung aktuell nachrichten
Startseite / Regionales / Lage des Landeshaushalts dramatisch verschärft

Lage des Landeshaushalts dramatisch verschärft

Landtag in HannoverAn­ge­sichts der No­vember-Steu­er­schät­zung haben die Land­tags­grünen Mi­nis­ter­prä­si­dent Wulff für seine "Duck­mäuser-Hal­tung" ge­gen­über den Steu­er­sen­kungs­plänen der schwarz-gelben Ko­ali­tion in Berlin kri­ti­siert. Das re­gio­na­li­sierte Er­gebnis für Nie­der­sachsen weist für 2009 wei­tere 251 Mio. Euro Min­der­ein­nahmen aus. Damit ver­schärfe sich die Haus­halts­lage dra­ma­tisch und alle Be­teue­rungen der Lan­des­re­gie­rung, es werde nicht so schlimm werden, seien hin­fällig, sagte der fi­nanz­po­li­ti­sche Spre­cher Hans-Jürgen Klein heute (Freitag) in Han­nover. Der Grünen-Po­li­tiker for­derte Wulff auf, im Bun­desrat mit "nie­der­säch­si­scher Stimme" zu spre­chen und der Bun­des­re­gie­rung bei der ent­schei­denden Sit­zung im De­zember "keine Blan­ko­schecks unter den Weih­nachts­baum" zu legen. Die müssten sonst das Land Nie­der­sachsen und seine Kom­munen in den kom­menden Jahren mit mil­li­ar­den­schweren neuen Schul­den­bergen ein­lösen, kri­ti­sierte Klein.

Der Grünen-Po­li­tiker for­derte von Fi­nanz­mi­nister Möll­ring, in seiner Stel­lung­nahme in der nächsten Woche im Haus­halts­aus­schuss auch die Aus­wir­kungen der Steu­er­sen­kungs­pläne auf Nie­der­sachsen dar­zu­stellen.

Klein: "Bis­lang hat sich die Lan­des­re­gie­rung um kon­krete Zahlen her­um­ge­drückt. Dar­über hinaus ist nicht er­kennbar, dass die Lan­des­re­gie­rung in ihren Haus­halts­pla­nungen Ant­worten auf die Her­aus­for­de­rungen der Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise hat."

(tw/hz)

Kommentare (0)
Kommentar schreiben
Ihre Kontaktdetails:
Kommentare:
Security
Bitte geben Sie den Anti-Spam-Code aus diesem Bild ein.
Weitere Schlagzeilen :

» Kultusministerin begeistert von Schulprojekt der EC Hannover Indians

Das Schulprojekt des EC Hannover Indians e. V. hat sich zur Aufgabe gemacht, Kinder spielerisch, aber professionell geleitet, in den Eishockey-Sport zu führen. Um die Tendenz der immer schlechter werdenden Bewegungsqualität von Kindern...

» Verjährungsfristen für Sexualdelikte aufheben

Hannover - Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus. „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden,...

» MHH leistet Spitzenmedizin und ist Aushängeschild für Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute erstmals in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getagt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zog eine Erfolgsbilanz des größten Niedersächsischen Unternehmens in der...

» GRÜNE favorisieren weiterhin 'Umbau im Bestand' für Landtagsmodernisierung

Hannover - Die Landtagsgrünen sehen sich nach der gestrigen (Dienstag) öffentlichen Anhörung der ersten drei Preisträger im Wettbewerb für die Landtagsmodernisierung in ihrem Votum für eine Umbau-Lösung bestätigt. "Die vom zweitplatzierten...

» Land investiert eine Million Euro für den Ausbau Museum im Schloss Herrenhausen

Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit einer Million Euro an der Einrichtung eines Museums im geplanten Schloss Herrenhausen. Diese Investition und der Ausbau sind Bestandteil der Landesausstellung 2014 - 300 Jahre Personalunion Hannover -...