Lage des Landeshaushalts dramatisch verschärft

An­ge­sichts der No­vember-Steu­er­schät­zung haben die Land­tags­grünen Mi­nis­ter­prä­si­dent Wulff für seine "Duck­mäuser-Hal­tung" ge­gen­über den Steu­er­sen­kungs­plänen der schwarz-gelben Ko­ali­tion in Berlin kri­ti­siert. Das re­gio­na­li­sierte Er­gebnis für Nie­der­sachsen weist für 2009 wei­tere 251 Mio. Euro Min­der­ein­nahmen aus. Damit ver­schärfe sich die Haus­halts­lage dra­ma­tisch und alle Be­teue­rungen der Lan­des­re­gie­rung, es werde nicht so schlimm werden, seien hin­fällig, sagte der fi­nanz­po­li­ti­sche Spre­cher Hans-Jürgen Klein heute (Freitag) in Han­nover. Der Grünen-Po­li­tiker for­derte Wulff auf, im Bun­desrat mit "nie­der­säch­si­scher Stimme" zu spre­chen und der Bun­des­re­gie­rung bei der ent­schei­denden Sit­zung im De­zember "keine Blan­ko­schecks unter den Weih­nachts­baum" zu legen. Die müssten sonst das Land Nie­der­sachsen und seine Kom­munen in den kom­menden Jahren mit mil­li­ar­den­schweren neuen Schul­den­bergen ein­lösen, kri­ti­sierte Klein.

Der Grünen-Po­li­tiker for­derte von Fi­nanz­mi­nister Möll­ring, in seiner Stel­lung­nahme in der nächsten Woche im Haus­halts­aus­schuss auch die Aus­wir­kungen der Steu­er­sen­kungs­pläne auf Nie­der­sachsen dar­zu­stellen.

Klein: "Bis­lang hat sich die Lan­des­re­gie­rung um kon­krete Zahlen her­um­ge­drückt. Dar­über hinaus ist nicht er­kennbar, dass die Lan­des­re­gie­rung in ihren Haus­halts­pla­nungen Ant­worten auf die Her­aus­for­de­rungen der Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise hat."

(tw/hz)

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