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GRÜNE kritisieren 'fragwürdige Einbürgerungspolitik' in Niedersachsen

Bündnis90/DIE GRÜNENNach der gest­rigen (Mitt­woch) Aus­schuss­un­ter­rich­tung sieht der in­nen­po­li­ti­sche Spre­cher der Land­tags­grünen Ralf Briese die Ver­ant­wor­tung für die lange Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Ein­bür­ge­rungs­fall Menger-Ha­milton ein­deutig beim Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz. "Der Ge­heim­dienst hat immer wieder Be­denken gegen diese Ein­bür­ge­rung ge­äu­ßert. Die Be­hörden der Re­gion Han­nover hätten sich über dar­über nicht ein­fach hin­weg­setzen können", sagte der Grünen-Po­li­tiker in Han­nover. Der po­li­ti­sche Skandal liege darin, dass der Ver­fas­sungs­schutz jedem Mit­glied der Links­partei au­to­ma­tisch eine Ver­fas­sungs­feind­lich­keit un­ter­stelle. Briese: "Eine Ein­bür­ge­rung ist ein in­di­vi­du­eller Akt. Es müssen daher sub­jek­tive Gründe vor­liegen, die da­gegen spre­chen!"

Landesamt für Verfassungsschutz braucht politische Nachhilfe

   

Region Hannover legt einheitliche Sicherheitsstandards fest

Ab 2012 ver­gibt die Re­gion Han­nover Auf­träge zur Schü­ler­be­för­de­rung im EU-weiten Aus­schrei­bungs­ver­fahren nur noch an zer­ti­fi­zierte Un­ter­nehmen. Das hat die Re­gi­ons­ver­samm­lung am Dienstag, 9. März 2010, ein­stimmig be­schlossen. Damit ist die Re­gion Han­nover die erste Ge­biets­kör­per­schaft in Nie­der­sachsen, die von den Be­för­de­rungs­un­ter­nehmen ein in­ternes Qua­li­täts­ma­na­ge­ment for­dert. So müssen sich die Un­ter­nehmen künftig durch ak­kre­di­tierte Gut­achter be­schei­nigen lassen, dass ein funk­tio­nie­rendes in­ternes Qua­li­täts­ma­na­ge­ment be­steht. Da­durch wird ge­währ­leistet, dass die ein­ge­setzten Fahr­zeuge sowie die an­ge­stellten Fah­re­rinnen und Fahrer eine Reihe von recht­li­chen und ver­trag­li­chen An­for­de­rungen er­füllen.

Qualitätssicherung in der Schülerbeförderung

   

Hannover: 55-Jähriger stirbt bei Laubenbrand

In der Klein­stadt Gehrden bei Han­nover ist heute Nach­mittag ein 55-jäh­riger Mann bei einem Lau­ben­brand in seinem Klein­garten ums Leben ge­kommen. Laut der Po­li­zei­di­rek­tion Han­nover hat ein Passant den Brand­ge­ruch wahr­ge­nommen und die Ret­tungs­kräfte alar­miert. Die Feu­er­wehr fand den 55-Jäh­rigen leblos in der Laube liegen. Ein Not­arzt konnte nur noch den Tod des Mannes fest­stellen. Nach den bis­he­rigen Er­mitt­lungen gibt es keine Hin­weise auf Fremdein­wir­kung, die Po­lizei geht von einem Un­glücks­fall aus.

dts

   

Ampel auf Ricklinger Stadtweg außer Betrieb

Wegen Be­he­bung eines Un­fall­scha­dens wird die Am­pel­an­lage Rick­linger Stadtweg/Fi­scherhof am Freitag (12. März) für die Zeit von 8.30 bis vor­aus­sicht­lich 14 Uhr ab­ge­schaltet. Es gelten die Vor­fahrt re­gelnden Zei­chen. Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde bittet, auf Fuß­gän­ge­rInnen und Rad­fah­re­rInnen be­son­dere Rück­sicht zu nehmen.

   

Waldstation Eilenriede: Öffnungszeiten im März und April

Die Wald­sta­tion Ei­len­riede hat ihre Tore für Be­su­che­rInnen auch wieder an Sonn- und Fei­er­tagen in der Zeit von 10 bis 18 Uhr ge­öffnet. In der Woche ist die Ein­rich­tung immer diens­tags bis don­ners­tags von 10 bis 15 Uhr zu­gäng­lich.

Wäh­rend der ge­samten Os­ter­fe­rien vom 19. März bis zum 6. April bleibt die Wald­sta­tion Ei­len­riede für den Be­su­cher­ver­kehr ge­schlossen.

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Chorzentrum Hannover: In neuen Singklassenkursen sind noch Plätze frei

Das Chor­zen­trum Han­nover bietet ab April neue Sing­klas­sen­kurse für Kinder im Alter von sechs Jahren an. Die Kurse gehen über einen Zeit­raum von einem Jahr und finden in der städ­ti­schen Mu­sik­schule, Masch­straße 22-24, statt. In der ge­mein­samen Ein­gangs­stufe er­halten die Mäd­chen und Jungen eine fun­dierte Aus­bil­dung, die auf das Singen im Mäd­chen­chor, Kna­ben­chor oder Kin­der­chor und auf das Er­lernen eines Mu­sik­in­stru­mentes vor­be­reitet. Für den Un­ter­richt am Don­ners­tagnach­mittag sind noch Plätze frei.

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