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Erdogan noch immer auf freiem Fuss, AKP Vertreter beginnen mit Plädoyer im Verbotsprozess
Donnerstag, 3. Juli 2008
 
Erdogan ©A.Altan
Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Verfassungsgericht in Ankara hat das Plädoyer der AKP begonnen. Eine Delegation unter Leitung von Vize Regierungschef Cemil Cicek legte vor Gericht dar, warum sie den Islamismus-Vorwurf der Staatsanwaltschaft für ungerecht hält. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya fordert ein Verbot der AKP, weil die Partei zu einem "Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten" geworden sei. Ein Urteil des Verfassungsgerichtes wird in den kommenden Wochen erwartet.

Unterdessen wurden neue Einzelheiten über die Festnahme von mehr als 20 Erdogan-Gegnern in den vergangenen Tagen bekannt. Demnach stand ein Umsturzversuch gegen die Regierung unmittelbar bevor. Mehrere Zeitungen berichten übereinstimmend, im Rahmen der Festnahme von Regierungsgegnern seien Pläne für einen Umsturzversuch gefunden worden. Danach waren für den kommenden Sonntag landesweite Demonstrationen gegen die Regierung vorgesehen, bei denen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei provoziert werden sollten. Mit einer Serie von Attentaten und einer begleitenden Medienkampagne hätten die Beschuldigten einen Staatsstreich der Armee vorbereiten wollen.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag 23 Verdächtige festnehmen lassen, darunter zwei Ex-Generäle. Sie werden der Mitgliedschaft in der rechtsgerichteten Organisation "Ergenekon" verdächtigt. Die Anklage gegen bereits länger in Untersuchungshaft sitztende mutmaßliche Bandenmitglieder soll in den kommenden Tagen vorgelegt werden. Nach Presseberichten wird ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

© AFP

Schlüsselworte : Erdogan, Türkei, AKP, Genozid, Volksverhetzung,

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