Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheidet der Bundesrat zudem über eine ganze Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse des Bundestages. Dazu gehören der erste Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, die geplante Wohngelderhöhung, die Einbeziehung von selbst genutztem Wohneigentum in die staatlich geförderte Alterssicherung und die Einführung eines Ausbildungsbonus, mit dem Unternehmen zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen für benachteiligte Jugendliche bewegt werden sollen.
Im sogenannten ersten Durchgang stehen zudem die Regierungspläne zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf auf der Tagesordnung. Danach soll das BKA zur Abwehr von Terrorgefahren künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten.
Ferner will Bayern seinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Entfernungskilometer beim Bundesrat einbringen. Zur Entlastung der Familien wird darin zudem eine Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld vorgesehen. Zudem sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und für Klimaschutzmaßnahmen im Baubereich verbessert werden.
(ddp)
