"Aus Sicht der Bürger ist eine Koalition als Ganzes erfolgreich oder nicht. Die Frage nach den handelnden Parteien stellt sich tatsächlich erst wenige Monate vor der Wahl", betonte Beust. Im Moment sei die entscheidende Frage, ob es gelinge, "den Laden so zusammenzuhalten, dass der Eindruck entsteht, die Koalition insgesamt arbeitet erfolgreich." Auch das sei die Aufgabe der Kanzlerin, sagte der Bürgermeister.
Gleichzeitig warnte er eindringlich vor Wahlgeschenken wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer oder Steuersenkungen bei Energie: "Wir können jetzt nicht fortwährend kleine Geschenke verteilen. Das sage ich sowohl aus staatspolitischer Verantwortung als auch als CDU-Politiker." Haushaltspolitische Verantwortung zahle sich aus.
(ddp)
