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Politologe sieht Wulff geschwächt
 
Christian Wulff
Hannover, durch seinen für Samstag geplanten Rückzug vom Landesparteivorsitz schwächt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach Einschätzung des Hannoveraner Politologen Markus Klein seinen politischen Einfluss. Aus "strategischen Überlegungen heraus" würde er empfehlen, dass man "sowohl Partei- als auch Regierungschef in einem Bundesland sein sollte", sagte Klein am Freitag in einem ddp-Interview.

Wulff habe seinen Rückzug unter anderem damit begründet, sich mehr Freiheit für ein bundespolitisches Engagement schaffen zu wollen, sagte der Politikwissenschaftler: "Das scheint plausibel zu sein, ich sehe aber die Notwendigkeit nicht." Es sei eher so, "dass eine starke landespolitische Verankerung" eine gute Basis wäre, um bundespolitisch "mehr Sichtbarkeit und mehr Profil zu gewinnen". Die Motive für den Rückzug Wulffs seien ihm daher "nicht ganz klar".

Auch die geplante Tandem-Lösung mit dem designierten neuen Parteichef David McAllister berge Risiken. "In Bayern ist das klar erkennbar", sagte Klein. Dort gebe es "massive Abstimmungsprobleme zwischen Regierung und Partei", die sich negativ auf die Wählergunst auswirkten. "Tandems haben von ihrer Struktur her eine gewisse Problemhaftigkeit", erläuterte der Hannoveraner Professor. Beiden Akteuren hafte schnell der Makel an, dass jeder für sich nicht stark genug gewesen sei, die Macht alleine für sich zu beanspruchen.

Zum Energiekonzept der CDU, das auf dem Parteitag diskutiert werden soll, sagte Klein, es handle sich um "nichts Neues". Vielmehr sei das "die traditionelle Energiepolitik der Union", die sich vor allem um die Stabilhaltung der Energiepreise drehe. "Es ist sehr rational und erfolgversprechend, dieses Thema in den Mittelpunkt zu stellen", erläuterte der Politologe. Es nutze "in der gegenwärtigen politischen Situation" jeder Partei, wenn sie die "Belastungen privater Haushalte durch die hohen Energiepreise" anerkenne.

(ddp)

Schlüsselworte : Hannover, Christian Wulff, CDU, McAllister,

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