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Streit in der großen Koalition droht zu eskalieren, Union droht mit der Blockade weiterer Gesetze

 

Bundestag Nach der Entscheidung, auf eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verzichten, droht der Streit in der großen Koalition zu eskalieren. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Der Flurschaden ist verheerend. Die Grundlage für eine zuverlässige Zusammenarbeit bei anderen Reformvorhaben - zum Beispiel der Erbschaftsteuerreform - ist zerstört!" Nach Informationen der Zeitung will die Unionsfraktion unter anderem die geplante Erhöhung der Zuschüsse an Parteien auf Eis legen. Mehrere Parlamentarier drängten zudem darauf, das Gesetz zur Neuregelung der Minister-Pensionen jetzt endlich im Bundestag zu verabschieden. Die CSU-Innenexpertin Daniela Raab sagte der Zeitung: "Es wäre ein gutes Signal, wenn wir jetzt endlich das Ministergesetz, das seit Ende 2007 im Innenausschuss liegt, endgültig auf den Weg bringen." (ddp)   Schlüsselworte : CDU, SPD, Diäten, Bezüge, Weiterführende Artikel Benutzerkommentare (0) Fügen Sie Ihren Kommentar hinzu

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