| Bahnsanierungsbedarf offenbar höher als Privatisierungserlös |
![]() Marode Laut "Focus" sollen den Bahn-Dokumenten zufolge 460 Brücken bereits "nicht mehr wirtschaftlich instandsetzbar" sein. Investitionsstau herrsche auch bei Stellwerken mit vielen überalterten Weichen und Signalen, so genannten Stelleinheiten. 10.000 von mehr als 27.000 Stelleinheiten mit mechanischer Technik seien den Unterlagen zufolge über 80 Jahre, gut 8000 von mehr als 21.000 elektromechanischen Stelleinheiten mehr als 60 Jahre alt. Zwar betreibe die Bahn diese nur auf Nebenstrecken, die jedoch wollten die Bundesländer wie auch die SPD unbedingt erhalten. Die Sozialdemokraten hatten sich letzte Woche auf eine Teilprivatisierung der Bahn geeinigt, wonach lediglich 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehr privatisiert werden sollen. Lippold bezeichnete das SPD-Modell im Deutschlandradio Kultur als "harte Zumutung, denn es bedeutet, dass Sozialdemokraten, Finanzminister und andere auf höhere Einnahmen verzichten". Gleichwohl sei eine politische Einigung zur Bahnprivatisierung unter bestimmten Bedingungen möglich. Dazu gehöre eine "vernünftige Gewinnaufteilung" und die Festsetzung, dass eine Entscheidung über spätere weitere Privatisierungen "nicht von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht wird". CSU-Chef Erwin Huber knüpfte unterdessen die Zustimmung seiner Partei zur Bahnprivatisierung daran, dass die Mitwirkungsrechte der Länder in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden. "Das muss Bestandteil der Bahnrefom sein", sagte Huber der "Welt am Sonntag". "Wir fordern dies, um die Qualität im Fernverkehr zu sichern und dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Teil der Privatisierungserlöse in die Modernisierung des Schienennetzes investiert werden." © AFP
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