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Europa wird stärker und selbstbewusster

Freitag, 25. April 2008

 

Europa Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung wurde mit 515 Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich übertroffen, 58 Abgeordnete stimmten mit Nein. Auch das dänische Parlament nahm den EU-Reformvertrag von Lissabon an. Portugal hatte am Mittwochabend das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen, in Deutschland ist noch die Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai erforderlich. Europa werde nach der Ratifizierung "stärker und selbstbewusster denn je sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte in der Debatte um Zustimmung für das Vertragswerk geworben. Der Vertrag ermögliche, "Europa aus seinem Stillstand herauszuführen". Sie sei zuversichtlich, dass der Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft trete, sagte die Kanzlerin. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "vorläufigen Abschluss" des europäischen Einigungsprozesses und fordert mehr Anstrengungen für ein soziales Europa. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte die Erwartung, die europäischen Institutionen würden "mit diesem Vertrag besser funktionieren". Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: "Europa wird demokratischer, die Bürger erhalten mehr Rechte." "Wir sind die einzigen hier im Hause, die dem Vertrag die Zustimmung verweigern", sagte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky. Die EU leiste "Beihilfe zum Sozialdumping", der Lissabon-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten zu "ständiger Aufrüstung". Die SPD-Abgeordnete Angelica Schwall-Düren nannte es eine "abstruse Behauptung", dass der Vertrag zur Militarisierung der EU beitrüge, der FDP-Abgeordnete Michael Link empfahl der Linken, die "Militarismuskeule" zur Seite zu legen. Außer der Linken (53 Mandate) stimmten auch einige andere Abgeordnete mit Nein. Der im vergangen Herbst unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag ersetzt die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformtext soll die Rechte des Europaparlaments erweitern. Auch erhält die EU einen Ratspräsidenten mit zweijähriger Amtszeit sowie einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik. Die dänischen Abgeordneten stimmten mit einer großen Mehrheit von 90 zu 25 Stimmen für die Ratifizierung des Reformtextes. Dänemark ist damit das neunte EU-Land, das den Reformvertrag verabschiedete. © AFP Schlüsselworte : Europa, Merkel, Westerwelle, Weiterführende Artikel Benutzerkommentare (0) Fügen Sie Ihren Kommentar hinzu

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