 Subventionsbeduine Im Streit um die angekündigte Schließung des Nokia-Werks in Bochum haben sich der finnische Handybauer und der Betriebsrat auf einen 200 Millionen Euro schweren Sozialplan verständigt. Mitarbeiter, die nach der Schließung des Werks Ende Juni arbeitslos werden, sollen für zwölf Monate in eine Transfergesellschaft wechseln können, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten. Nokia-Betriebsratschefin Gisela Achenbach sprach von einer "zufriedenstellenden Einigung". Nokia-Vorstand Veli Sundbäck betonte, Nokia sei es "ein besonderes Anliegen" gewesen, Jobverluste "in einer respektvollen und fairen Art und Weise auszugleichen". Die Verständigung zwischen Konzernleitung sowie IG Metall und Betriebsrat wurde nach sechs Verhandlungsrunden in der Düsseldorfer Zentrale von Nokia erzielt. "Die Kuh ist vom Eis", sagte die Bochumer IG-Metall-Vorsitzende Ulrike Kleinebrahm unter dem Beifall von Nokia-Beschäftigten, die vor dem Gebäude auf das Ergebnis der Verhandlungen gewartet hatten. Nach Angaben der Arbeitnehmerseite sollen vor dem Wechsel in die Transfergesellschaft die individuellen Kündigungsfristen für die betroffenen Mitarbeiter gelten.
Von den 200 Millionen Euro entfallen den Angaben zufolge 15 auf die Beschäftigungsgesellschaft, der Rest auf sämtliche anderen Kosten wie zum Beispiel Abfindungen. Eine Einigung erzielten beide Seiten auch über den Verkauf von zwei kleineren Bochumer Werksteilen außerhalb der Handy-Fertigung mit insgesamt rund 300 Beschäftigten. Diese Mitarbeiter sollen von den neuen Arbeitgebern übernommen werden. "Das ist ein wichtiger Schritt hin zum gemeinsamen Ziel, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter in Bochum zu schaffen", erklärte Nokia. Achenbach hob hervor, die Einigung auf den Interessenausgleich für die insgesamt rund 2300 Bochumer Nokia-Mitarbeiter reihe sich "in die besten bisher getroffenen Vereinbarungen in Deutschland ein": "Zudem wird die besondere Situation von Familien und Schwerbehinderten durch zusätzliche Zahlungen berücksichtigt." Sundbäck betonte, Nokia habe sich bereits zu Beginn der Gespräche über die Schließungspläne im Januar für einen "fairen und verantwortungsvollen Sozialplan ausgesprochen": "Wir wissen, dass die Entscheidung, den Standort Bochum zu schließen, schmerzlich für die Betroffenen und ihre Familien ist." Sundbäck sagte mit Blick auf die rund 60 Millionen Euro Subventionen einschließlich Zinsen, die das Land Nordrhein-Westfalen von Nokia zurückfordert, die Gespräche zwischen dem Konzern und der Düsseldorfer Landesregierung seien noch nicht abgeschlossen. Allerdings könnten die Gespräche binnen weniger Tage beendet sein. Eine Vereinbarung zwischen Nokia und dem Land könne durch die Einigung mit den Arbeitnehmervertretern erleichtert werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die Einigung. "Mit diesem finanziellen Umfang ist ein wichtiger Schritt getan, die sozialen Folgen der beschlossenen Werksschließung abzufedern", erklärte er in Düsseldorf. "Jetzt ist es aber genauso wichtig, weitere Lösungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung des Standorts Bochum zu finden." © AFP
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