 Kauder ©ddp Das Ringen um die Reform der Erbschaftssteuer dauert bereits seit Monaten an. Zuletzt hatte die Koalition ihre Beratungen am Montag ohne Ergebnis vertagen müssen. "Langsam reicht es mir auch", kommentierte Struck die langwierige Auseinandersetzung. Kauder und er hätten sicherlich längst ein Einigung erreicht, sagte Struck. Schuld an dem Stocken der Verhandlungen sei jedoch ein "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe. mehr...…
|
|
 van Ooyen ©ddp Der Stasi-Historiker Knabe, der auch Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, nahm auf van Ooyens Arbeit als DFU-Bundesgeschäftsführer Bezug. Van Ooyen hatte diese Stelle 1984 angetreten. Laut Knabe war die DFU nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR". Van Ooyen sagte, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld abgeholt, und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen. mehr...…
|
|
 Merkel ©ddp |
|
Als "Verabschiedung in die Verantwortungslosigkeit" sieht der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, das Eintreten der CDU-Landtagsfraktion für die Abschaffung der Erbschaftsteuer.Nach einem heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau hat der hessische CDU-Vertreter gemeinsam mit allen anderen Kollegen aus den Landesparlamenten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer gestimmt. Gleichzeitig erklärte er, die CDU-Fraktionen bestünden auf einer Kompensation durch einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer. mehr...…
|
|
 Hajduk ©ddp Zum Landesparteitag rechnet der Vorstand mit dem Erscheinen von rund 400 der insgesamt 1300 GAL-Mitglieder. Ihnen liegen nach Parteiangaben bereits mehrere unterschiedliche Anträge vor, durch die sich die Basis polarisiert. So fordern mehrere Hamburger Kreisverbände sowie Gruppierungen innerhalb der Partei die Auflösung der schwarz-grünen Koalition. Zu ihnen gehören Antragsteller aus den Bezirken Altona und Nord sowie die Grüne Jugend Hamburg. Auch die Grüne Linke hatte sich in einem Appell an den Parteitag gewandt, das Bündnis aufzukündigen. mehr...…
|
|
 Schäuble ©ddp Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe) gesagt, er "rechne damit, dass dieses Gesetz in den nächsten Wochen vom Kabinett verabschiedet wird". Man habe jetzt mit dem Justizministerium eine Einigung erzielt. "Wir können doch nicht warten, bis die Straftat begangen ist", argumentierte Schäuble. Die Behörden müssten eingreifen können, "sobald sich jemand darauf vorbereitet, einen Anschlag zu begehen. Eines Anschlagsvorsatzes bedarf es dabei nicht". mehr...…
|
|
 Schäuble ©ddp |
|
|
|
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste » > Ende >>
|
| Ergebnisse 1 - 11 von 999 |
