Wirtschaft

Koalition streicht Pkw-Maut, Frauenquote und Mindestlohn von der Agenda bis zur Bundestagswahl

KoalitionDie Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, haben sich bei ihrer knapp dreistündigen Beratung im Kanzleramt darauf verständigt, keine Koalitionslösung mehr bis zur Bundestagswahl in Sachen Mindestlohn, Pkw-Maut und verbindlicher Fraue3n-Qoute anzustreben. Das wurde der "Leipziger Volkszeitung" aus Führungskreisen der Koalition bestätigt. Gleichzeitig wurde zwischen Union und FDP in der Frage der Finanztransaktionssteuer festgestellt. So habe man sich auf die Formel verständigt, nach einer steuerlichen Lösung "mit möglichst vielen Ländern in Europa" zu suchen.

Die Einbeziehung der kompletten Euro-Zone sei damit nicht mehr Bedingung, hieß es unter Hin weis auf frühere Positionen der Liberalen. Damit erhoffe man sich die Zustimmung der Opposition zur weiteren Fiskalpaktregelung im Bundestag. Verständigt habe sich die Koalitionsspitze auch auf die für Verlage wichtige Regelung zum urheberrechtlichen Leistungsschutzrecht.

(ots)

Bild: Marcus Angerstein / pixelio.de

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