Politik

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Boulevard

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Wirtschaft

Prozess zu Telekom-Spitzelaffäre hat begonnen

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Wirtschaft

Prozess zu Telekom-Spitzelaffäre hat begonnen

Zur Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom beginnt heute der Prozess gegen ehemalige Manager und Mitarbeiter des Konzerns. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorMehr als zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Konzerns begonnen. In dem Verfahren am Landgericht Bonn müssen sich unter anderem der frühere Leiter der Konzernsicherheit, ein Mitarbeiter der damaligen Telekom-Mobilfunk-Tochter T-Mobile sowie ein Berliner Unternehmer verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten den gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor sowie die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Telekom hatte 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von Mitgliedern ihres Aufsichtsrates, des Betriebsrates, von Journalisten und auch Dritten wie Verdi-Chef Frank Bsirske ausspioniert.

Ex-Konzernchef Ricke soll Anfang Oktober aussagen

Karstadt scheint nach monatelangem Ringen gerettet

Nach monatelangem Ringen scheint Karstadt gerettet: Sämtliche Investoren des Vermieterkonsortiums Highstreet stimmten in London für die von Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen geforderten Mietnachlässe.Nach monatelangem Ringen scheint Karstadt gerettet: Sämtliche Investoren des Vermieterkonsortiums Highstreet stimmten in London für die von Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen geforderten Mietnachlässe, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Damit wäre die drohende Insolvenz des Konzerns in letzter Minute abgewendet.

Ein Highstreet-Sprecher sagte nur, es sei "noch nicht alles finalisiert". Aus den Verhandlungskreisen verlautete aber, dass die grundsätzliche Zustimmung auch aller sogenannter Mezzanine-Investoren nun vorliege, die Geld in Highstreet investiert haben, aber nicht direkt beteiligt sind. Es seien nur noch die Unterschriften unter die entsprechenden Verträge offen. Es gehe um die Unterschriften von mehr als 60 Investoren, hieß es.

Einigung auf Mietnachlässe als letzte wichtige Hürde

Europa verschärft die Finanzaufsicht

Zwei Jahre nach Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise hat sich die EU im Grundsatz auf eine verschärfte Finanzaufsicht geeinigt. Künftig soll es drei europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel gebenZwei Jahre nach Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Union im Grundsatz auf eine verschärfte Finanzaufsicht geeinigt. Unterhändler von Europaparlament, EU-Staaten und Kommission erzielten den Durchbruch in Brüssel. Danach soll es künftig drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geben.

EU-Kommissar Michel Barnier sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zu einer neuen Finanzarchitektur. Erstmals erhalten europäische Aufseher in Krisen- und Streitfällen ein Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Behörden wie etwa der Bundesfinanzaufsicht BaFin. Das Europaparlament setzte sich in diesem zentralen Punkt gegen EU-Staaten wie Großbritannien, Tschechien und Slowenien durch, die zuletzt Widerstand geleistet hatten.

Drei neue Aufsichtsbehörden geplant

Vermieter erzielen Einigung um Karstadt-Verkauf

Die Zitterpartie um die Zukunft von Karstadt ist beendet. Das Vermieter-Konsortium Highstreet soll Medienberichten zufolge den Forderungen des Investors Nicolas Berggruen nach Mietreduzierungen zugestimmt haben. Fraglich war bis zuletzt die Zustimmung der Mezzanine-Gläubiger. Bisher fehlten noch die Unterschriften der Kapitalgeber, unter denen sich Banken und Hedge-Fonds befinden. Erst mit der Unterzeichnung ist nach einer monatelangen Zitterpartie um das Schicksal des insolventen Warenkonzerns auch formell der Durchbruch geschafft.

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Billigflieger Ryanair prüft wegen Flugsteuer Rückzug aus Deutschland

Ryanair Boeing 737-800Der Billigflieger Ryanair hat aufgrund der gestern beschlossenen Flugsteuer seitens der Bundesregierung sein Deutschland-Geschäft in Frage gestellt. Unternehmens-Sprecherin Henrike Schmidt sagte gegenüber "MDR Info", dass man die Entwicklung der Passagierzahlen ein Jahr lang beobachten wolle. Sollte die Abgabe zu einem Rückgang der Buchungen führen, seien Streichungen möglich. Eventuell werde die Gesellschaft dann auch auf andere Länder wie Griechenland oder Spanien ausweichen, die keine solche "unsinnige Steuer" hätten.

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