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Vermischtes

Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen zu Rüstungsprojekt ab

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X abgelehnt. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, hatte der Bundestag-Haushaltsexperte Michael Leutert im März Strafanzeige gestellt, weil der Vertrag zum Satellitensystem nach seiner Ansicht gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hatte sich weitgehend an die Seite des LINKE-Politikers gestellt ...

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Nur 8 Prozent der Deutschen halten Erdogan für einen Demokraten

Erdogan ein Demokrat?Das Treffen von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat zu keiner Annährung beim EU-Türkei-Pakt geführt. Erdogan droht mit dem Platzen des Deals - aber Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine Einigung mit dem umstrittenen Präsidenten. Wie finden das die Deutschen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zeigen die Befragten großes Misstrauen gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Nur 8 Prozent der Deutschen halten Erdogan ...

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Krise bringt 1800 Bauernhöfe in NRW in Not

Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Bauernhöfe in Existenznöte. In NRW könnten in diesem Jahr bis zu fünf Prozent der Betriebe - vor allem Milchbauernhöfe - betroffen sein. Sie stünden wegen "gnadenlosen Preisdrucks" auf dem Milchsektor entweder vor dem Aus oder müssten sich radikal umstellen, sagte Andrea Bahrenberg vom Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV) der "Rheinischen Post".

Der ...

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Idomeni: Das fette, satte Europa schließt die Türen

Die Schande von Idomeni"Wenn Europa ein Europa der Egoisten ist, brauchen wir es nicht mehr." Das sagte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm live am Mittwochabend bei stern TV mit Blick auf die Zustände im Flüchtlingslager Idomeni, das derzeit geräumt wird. "Ich trauere Idomeni nicht nach, das ist keine Art, zu überleben. Aber was ist die Alternative?", so Blüm im Gespräch mit Steffen Hallascka. "Die Flüchtlinge sitzen weiterhin in einem Land, das keine Perspektiven bietet und ...

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