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Vermischtes

Verfassungsschutz nimmt ''Identitäre Bewegung'' unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen ...

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Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente ist verfassungsgemäß

Riester-RenteDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse. Dies ist einem aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei angefertigt wurde und das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt.

Bedingung wäre nur, dass dieser Transfer freiwillig erfolgen müsste. Wenn "lediglich ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht" zur Übertragung der ...

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Fußball-EM im Visier islamischer Terroristen

Frankreich: EM im Ziel des ISVor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nehmen die Hinweise auf Anschlagspläne der Terrororganisation Islamischer Staat zu. "Wir wissen, dass der IS die EM ins Visier genommen hat", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Derzeit gebe es zwar keine Angaben zu konkreten Planungen. "Aber es gibt ein relativ großes ,Grundrauschen', also eine erhöhte Anzahl von Hinweisen, dass der IS, Al-Qaida ...

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Bundesjustizminister warnt vor Ausgrenzung der AfD

Heiko MaasBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Ausgrenzung der Rechtspopulisten gewarnt. Er halte es für falsch, "wenn man die AfD wie Outlaws behandelt und nicht mit ihnen redet", sagte Maas der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach seinen Worten würde es "der AfD helfen", wenn man sie ausschließt von der Debatte oder sich an einer Diskussion mit ihr nicht beteiligt. "Das ist genau ...

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