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Bundesjustizminister warnt vor Ausgrenzung der AfD

Heiko MaasBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Ausgrenzung der Rechtspopulisten gewarnt. Er halte es für falsch, "wenn man die AfD wie Outlaws behandelt und nicht mit ihnen redet", sagte Maas der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach seinen Worten würde es "der AfD helfen", wenn man sie ausschließt von der Debatte oder sich an einer Diskussion mit ihr nicht beteiligt. "Das ist genau das, was sie wollen", sagte der Minister, der an diesem Samstag auf dem Katholikentag diskutiert. Er plädierte dafür "sich inhaltlich auseinanderzusetzen mit der AfD, dann wird man sehen, was sie zustande bringt außer zu krakeelen".

Maas meinte zu der Entscheidung des Katholikentags, die AfD nicht einzuladen: "Ich glaube nicht, dass dies politisch motiviert war." Die AfD habe erkennbar ein besonderes Problem mit der Religionsfreiheit. "Indem sie Muslime pauschal diskreditiert, macht die AfD deutlich, worum es ihr geht: um Angst und Ausgrenzung", sagte der Justizminister. "Der AfD sei klar gesagt: Die Religionsfreiheit genießt als Grundrecht einen besonderen staatlichen Schutz", hob der SPD-Politiker hervor. Jeder dürfe in Deutschland seinen Glauben frei leben - das gelte selbstverständlich auch für Muslime. Eine Muslimin mit Kopftuch, ein junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild - all das seien keine Widersprüche zum Grundgesetz. "Das ist genauso gelebte Religionsfreiheit wie das Läuten der Kirchenglocken. Ich finde, diese Vielfalt ist ein Zeichen der Freiheit", sagte der Minister.

(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kommentare   

 
# Joachim Datko 2016-05-27 08:03
Die AfD ist eine respektable Partei!

Die AfD bringt als einzige Partei die mir wichtigen Themen in die politische Diskussion:

- Es ergibt keinen Sinn, Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland umzusiedeln.

- Die abrahamitischen Religionen sind Feinde des Selbstbestimmun gsrechts, insbesondere der Islam. Ich habe vor dem Islam Angst. Wir sollten unsere Gesellschaft vor dem Islam schützen.

- Die großen deutschen Kirchen sind Geldsäcke, ihr Reichtum ist unermesslich.

- Ich bin gegen die Rundfunkgebühre n als Wohnnebenkosten.

- Ich bin für direkte Demokratie, so wie sie in der Schweiz praktiziert wird.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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