Vermischtes

US-Präsident droht mit Militärintervention in Syrien - Syrien und Russland warnen Westen vor Angriff

Es klingt wie ein Paukenschlag: US-Präsident Barack Obama erhöht den Druck auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad und droht mit einer Militärintervention. Bei genauerem Hinhören allerdings ist der Paukenschlag eher ein Trommelwirbel. Von einem Militärschlag im Syrien-Konflikt ist die westliche Staatengemeinschaft noch immer weit entfernt. Denn die "rote Linie", die Obama zog, bezieht sich allein auf den Fall, dass Massenvernichtungswaffen in die "falschen Hände" - sprich, in die von Terrororganisationen wie Hisbollah, oder Al Kaida - gelangen. Davor hatte Israel, enger Verbündeter Washingtons, schon im Juli gewarnt und mit einem eigenen militärischen Eingreifen gedroht.

Dass Obama nun ähnliche Töne anschlägt, hat mit dem Wahlkampf in den USA zu tun: Der Präsident muss außenpolitische Stärke demonstrieren - sonst überlässt er dieses Feld den Republikanern. Es hat aber auch mit einer ernsten Sorge zu tun: Chemische oder biologische Waffen in den Hände von Terroristen, die Israel das Existenzrecht absprechen, kann die Staatengemeinschaft nicht dulden. Ein begrenzter militärischer Schlag wäre die Antwort.

Dem Bürgerkrieg steht der Westen dagegen hilflos gegenüber. Zum einen ist er gefangen in einer Struktur der Vereinten Nationen, die immer noch vom Geist des Kalten Krieges geprägt ist. Und die Syriens Verbündeten Russland und China die Möglichkeit gibt, auch jede noch so kleine Drohung gen Damaskus im Sicherheitsrat zu verhindern. Zum anderen besteht die Gefahr, dass durch ein militärisches Eingreifen ein Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst wird.

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Der Schlüssel zu einer diplomatischen Lösung allerdings liegt in Moskau. Der Kreml stützte bisher unverdrossen das Regime in Damaskus, um seinen Einfluss in der Region zu sichern. Vielleicht ist das Angebot des syrischen Vizepremier, über einen Rückzug Assads zu verhandeln, der erste wirkliche Schritt zu einem Frieden - erzwungen von einer neuen russischen Linie. Vielleicht aber ist es nur eine neue Finte aus Damaskus.

Gefangen in diesem realpolitischen Dilemma sieht der Westen dem täglichen Morden zu. Und muss sich zugleich eine ethische Frage stellen lassen: Wie lange kann er das noch?

Quelle: ots / Westdeutsche Zeitung / Wibke Busch

Bild: Pete Souza