Kontrollen vor Moscheen nur noch bei tatsächlichen Anhaltspunkten

In der Sit­zung des Lan­des­ka­bi­netts hat In­nen­mi­nister Uwe Schü­ne­mann er­läu­tert, dass die so ge­nannten Mo­schee­kon­trollen nur in be­son­ders be­grün­deten Ein­zel­fällen bei tat­säch­li­chen An­halts­punkten durch­ge­führt werden. Er sagte, die Kon­trollen nach Pa­ra­graph 12 Ab­satz 6 des Nie­der­säch­si­schen SOG würden nur noch an­ge­wandt, wenn An­halts­punkte über Ver­bin­dungen zu is­la­mis­tisch-ter­ro­ris­ti­schen Struk­turen ge­geben sind. Das Ka­bi­nett teilt diese Ein­schät­zung.

In­nen­mi­nister Schü­ne­mann be­tont, dass das Grund­recht der Re­li­gi­ons­frei­heit nicht ein­ge­schränkt wird. "Der Dialog mit dem Islam muss in Zu­kunft aus­ge­baut werden." Es gebe keinen Ge­ne­ral­ver­dacht gegen die mus­li­mi­schen Mit­bürger. "Es müssen auch wei­terhin in­ten­sive Ge­spräche zur Ver­bes­se­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nisses zwi­schen is­la­mi­schen Ge­meinden und der Po­lizei statt­finden." Nach An­gaben des In­nen­mi­nis­ters haben sich be­reits in der Ver­gan­gen­heit auf un­ter­schied­li­chen Ebenen feste Ko­ope­ra­ti­ons­ge­spräche eta­bliert. Auf der ört­li­chen Ebene würden durch die Po­lizei auch wei­terhin re­gel­mä­ßige Ko­ope­ra­ti­ons­ge­spräche mit Ver­tre­tern von Mo­schee­ge­meinden und ihren Ver­bänden ge­führt. Erst vor zwei Wo­chen habe auf Ein­la­dung des Lan­des­kri­mi­nal­amtes eine ge­mein­same Ver­an­stal­tung statt­ge­funden. In einem wei­teren Ge­spräch auf Ein­la­dung des Lan­des­po­li­zei­prä­si­denten mit den Vor­sit­zenden der musli-mi­schen Ver­bände seien die Kon­trollen im Be­reich von Mo­scheen um­fas­send er­ör­tert worden. Man habe ver­ein­bart, den Dialog fort­zu­führen.

Schü­ne­mann sagte, dass durch die ver­bes­serte Er­kennt­nis­lage und das ent­stan­dene Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen mus­li­mi­schen Mo­schee­ver­ant­wort­li­chen und der Po­lizei die Maß­nahmen im Um­feld von Mo­scheen be­reits immer weiter re­du­ziert werden konnten. Nach den An­schlägen vom 11. Sep­tember 2001 sei in Nie­der­sachsen ein um­fas­sendes Maß­nah­men­kon­zept er­stellt worden, um An­schläge zu ver­hin­dern, so der In­nen­mi­nister. "Dabei wurden alle recht­lich zu­läs­sigen Mög­lich­keiten ge­nutzt, um die Er­kennt­nis­lage der Si­cher­heits­be­hörden zu po­ten­zi­ellen At­ten­tä­tern bzw. Netz­werken zu ver­bes­sern.

Es wurde be­rück­sich­tigt, dass ein­zelne Mo­scheen als zen­trale An­lauf­stelle für is­la­mis­ti­sche Per­sonen eine maß­geb­liche Rolle spielten." Diese Er­kennt­nisse wurden durch meh­rere in Deutsch­land ge­führte Er­mitt­lungs­ver­fahren be­stä­tigt, sagte der Mi­nister. Im Be­reich ein­zelner Mo­scheen und is­la­mi­schen Ge­bets­stätten wurden - so auch bei den Ver­däch­tigen der "Sau­er­land-Gruppe" - in­ten­sive Kon­takt­netz­werke ge­nutzt. Des­halb wurde auch von Pa­ra­graph 12 Abs. 6 Nds. SOG im öf­fent­li­chen Be­reich vor Mo­scheen Ge­brauch ge­macht.

Gleich­zeitig seien auch um­fas­sende An­stren­gungen un­ter­nommen worden, um die Kom­mu­ni­ka­tion und das Ver­trau­ens­ver­hältnis zu is­la­mi­schen Ein­rich­tungen zu pflegen, so der In­nen­mi­nister.

(tw)

Bild: Mar­tina Nolte

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