Anlasslose Polizeikontrollen im Umfeld von Moscheen durch Verfassung verboten

Die Land­tags­grünen haben das "er­staun­liche Durch­ein­ander" in der Lan­des­re­gie­rung über die Zu­läs­sig­keit oder Ein­stel­lung der Mo­schee­kon­trollen in Nie­der­sachsen kri­ti­siert. Der in­nen­po­li­ti­sche Ex­perte Ralf Briese und seine für Mi­gra­ti­ons­po­litik zu­stän­dige Kol­legin Filiz Polat spra­chen von einer "Ka­ko­phonie": Der Mi­nis­ter­prä­si­dent sei of­fen­kundig un­zu­frieden mit den Kon­trollen, der In­nen­mi­nister zeige keine Ein­sicht und der kleine Ko­ali­ti­ons­partner for­dere die Ein­stel­lung der Kon­trollen. "Was gilt?" fragten die Grünen-Po­li­tiker am Freitag in Han­nover.

Hilf­reich für die Auf­lö­sung des Kon­flikts könne ein Blick ins Ge­setz sein, sagten die Grünen: "Das Grund­ge­setz ist an Klar­heit und Ein­deu­tig­keit nicht zu über­bieten. Die un­ge­störte Re­li­gi­ons­aus­übung wird ge­währ­leistet. An­lass­lose Po­li­zei­kon­trollen im Um­feld von Mo­scheen sind somit ver­boten!"

Die Grünen kün­digen eine er­neute Be­fra­gung der Re­gie­rung im nächsten Land­tagsplenum an, ob die Kon­troll­praxis im Um­feld von Ge­bets­häu­sern ein­ge­stellt wird. Für die Mus­lime sei die Si­tua­tion mitt­ler­weile uner­träg­lich, da es immer noch keine klare Aus­sage zur Ein­stel­lung der Kon­trollen gebe.

Im Falle von wei­teren Po­li­zei­kon­trollen vor oder nach dem Gebet rieten Briese und Polat den Mus­limen, ju­ris­ti­sche Schritte ein­zu­leiten und zu klagen. Of­fenbar zeige sich der In­nen­mi­nister selbst ge­gen­über den Ein­las­sungen des Mi­nis­ter­prä­si­denten un­be­lehrbar und sei nur durch eine Ge­richts­ent­schei­dung zu stoppen.

(Bünd­nis90/DIE GRÜNEN)

Bild: Murdjo

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