USA lehnen Verbot von Landminen weiter ab

Die USA lehnen die Un­ter­zeich­nung der in­ter­na­tio­nalen Kon­ven­tion zum Verbot von Land­minen wei­terhin ab. Die Re­gie­rung von Prä­si­dent Ba­rack Obama habe die bis­he­rige Hal­tung der USA über­prüft und sei zu dem Schluss ge­kommen, dass "un­sere Po­litik in Kraft" bleibt, sagte ein Au­ßen­amts­spre­cher in Wa­shington. Eine Un­ter­zeich­nung der Kon­ven­tion stünde den na­tio­nalen Si­cher­heits­in­ter­essen der USA und den Be­mü­hungen Wa­shing­tons um die Si­cher­heit der US-Ver­bün­deten ent­gegen.

Der Spre­cher kün­digte an, dass die USA Be­ob­achter zur Über­prü­fungs­kon­fe­renz der Un­ter­zeich­ner­staaten ins ko­lum­bia­ni­schen Car­ta­gena ent­senden werden. Die Kon­fe­renz findet vom 30. No­vember bis 4. De­zember statt. Die Kon­ven­tion von Ot­tawa aus dem Jahr 1997 ver­bietet den Un­ter­zeich­nern den Ein­satz, die La­ge­rung und die Pro­duk­tion der so­ge­nannten Anti-Per­sonen-Minen. Die Kon­ven­tion wurde von 154 Staaten un­ter­zeichnet. Neben den USA ge­hören auch Russ­land und China zu den Län­dern, die der Kon­ven­tion nicht bei­ge­treten sind.

© 2009 AFP

Bild: Martin Ber­netti

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