Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch. Das bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung anstreben, damit nicht in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Rechtslagen herrschen", sagte Jäger. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius geht nach WAZ-Informationen sogar weiter und...
Der Verband Deutscher Mineralbrunnen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Thema "Fracking" hart. Verunreinigung des Grundwassers durch Fracking könne "zu einer existenzbedrohenden Gefahr für Mineralbrunnen werden", heißt es in einem Brief von Geschäftsführer Stefan Seip an die Bundestagsabgeordneten, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Wir haben nicht den Eindruck, dass das, was da beschlossen werden soll, hinreichend...
Der Terrorakt von London hat nach Ansicht von Andreas Zick, Direktor des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung, "eine neue Dimension von Gewalt". "Wir haben es hier mit einer Form der rituellen Bestrafung, einer rituellen Hinrichtung zu tun, die wir aus dem afrikanischen Kulturkreis - etwa bei Stammeskriegen - kennen, aber nicht aus Europa", sagte Zick dem Berliner "Tagesspiegel".
Die widerliche Bluttat von London ist zuallererst ein...
Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische Wille, Roma und Sinti zu integrieren. "Etwa vier Prozent aller EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten abgefordert", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland". Die Abgeordnete, die für die linke Fraktion GUE/NGL im...
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