"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des...
Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen. "Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht, fügte...
Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem Gipfel ihrer Möglichkeiten steht. Beim 150. Geburtstag der SPD an diesem Donnerstag wird kaum jemand diese Assoziation haben. Die Mitgliederzahl der deutschen Sozialdemokratie hat sich seit den glorreichen 1970er-Jahren halbiert, der Stimmenanteil auch. In den Ländern gelingt zwar dank der Koalitionen mit den Grünen, in einem Fall allerdings...
Ungarn ist unter Ministerpräsident Victor Orban auf einem verhängnisvollen Weg. Das EU-Mitglied hat in jüngster Zeit etliche Gesetze beschlossen, die sich nicht mit den demokratischen Grundsätzen Europas vertragen. Es ist die Aufgabe, ja die Pflicht der anderen Regierungschefs des Kontinents, auf dem immerhin die Demokratie erfunden und zum Erfolg geführt wurde, auf die verhängnisvollen Fehler in Budapest hinzuweisen. Zu jeder Zeit, bei jeder Gelegenheit. Das...
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