Politik

Arnold kritisiert Kooperationsbereitschaft des MAD

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen. "Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange überfällig", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich hätte mir gewünscht, dass der MAD von Anfang an kooperativer gewesen wäre." Auch er gehöre grundsätzlich auf den Prüfstand - unter anderem wegen der Abschaffung der Wehrpflicht und weil sich das militärische Nachrichtenwesen immer stärker etabliere.

Dessen Funktion sei in Abgrenzung zum Bundesnachrichtendienst nicht ganz klar. Die Verlässlichkeit der Soldaten wiederum könne auch der Verfassungsschutz untersuchen, so Arnold. Im Ausland dürfe der MAD sowieso nur innerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften agieren.

(ots)

Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde