Politik

Grünen-Finanzexperte Schick für Bankenrestrukturierungsfonds statt ESM-Direkthilfen

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sieht in einem direkten Zugriff angeschlagener Geldhäuser auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM keine Lösung für die Bankenkrise. Stattdessen empfiehlt er einen separaten Bankenrettungsfonds. "Der Ausweg wäre die Gründung eines eigenständigen Bankenrestrukturierungsfonds, der sich durch eine Bankenabgabe finanziert", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". Auf diese Weise könne vermieden werden, dass die Bankenkrise erneut die Staatsschuldenkrise anheize. "Diese unselige Verflechtung muss endlich beseitigt werden", meinte der Grünen-Politiker. Direkte ESM-Bankhilfen an die Mitgliedstaaten seien dagegen "nicht optimal".

Mit ihrer Ablehnung eines Bankenrestrukturierungsfonds habe die Bundesregierung massiv zu den gegenwärtigen Problemen im Euro-Raum beigetragen, kritisierte Schick. "Die Regierung muss endlich darlegen, welche Lösungen sie im Auge hat. Einfach alles abzulehnen, ist keine Lösung", mahnte der Finanzexperte.

(ots)