Grünen Chefin-Claudia Roth kritisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen das "magere Ergebnis des Integrationsgipfels". Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der Migranten in Deutschland zusammensetzt und danach nur seit Jahren bekannte Banalitäten und Wünschenswertes zu verkünden hat, dann ist das angesichts des Notwendigen nicht genug. Wo waren die konkreten Maßnahmen, Pläne und Konzepte, um den Anteil der Migranten im Öffentlichen Dienst tatsächlich zu erhöhen, um mehr Kindern aus Migrantenhaushalten eine Ausbildung zu ermöglichen oder um endlich die Mehrstaatlichkeit Wirklichkeit werden zu lassen?"
Die Integrationsgipfel im Kanzleramt sind stattdessen nur ein weiteres Element der Showpolitik von Angela Merkel nach dem Motto "Gut, dass wir drüber geredet haben, dann müssen wir schon nichts ändern". Als "völlig unverständlich" bezeichnete Roth auch die Tatsache, dass sich weder die Bundeskanzlerin noch die Staatsministerin zum nachvollziehbaren Misstrauen vieler Menschen mit nichtdeutscher Herkunft gegenüber dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden geäußert hätten. "Nur die Thüringer Ministerpräsidentin äußerte sich kurz zur neonazistischen Mordserie der NSU", bemängelte Roth.
(ots)
Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
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