Krisentreffen im Kanzleramt zu Wachstumsgesetz

Im Streit um das Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz kommt Bun­des­kanz­lerin An­gela Merkel (CDU) heute Nach­mittag mit Ver­tre­tern der schwarz-gelben Re­gie­rungs­ko­ali­tion von Schleswig-Hol­stein zu einem Kri­sen­treffen zu­sammen. In einem Ge­spräch mit Mi­nis­ter­prä­si­dent Peter Harry Cars­tensen (CDU) und FDP-Lan­des­frak­ti­ons­chef Wolf­gang Ku­bicki wird es darum gehen, die Un­ter­stüt­zung des Landes im Bun­desrat für die von der Bun­des­re­gie­rung ge­planten Steu­er­sen­kungen zu ge­winnen.

Wegen der er­war­teten Steu­er­aus­fälle hat Schleswig-Hol­stein seinen Wi­der­stand gegen das Ge­setz an­ge­kün­digt und einen Aus­gleich ge­for­dert. Eine end­gül­tige Ei­ni­gung vor der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am Mitt­woch in Berlin gilt als un­wahr­schein­lich.

© 2009 AFP

Bild: Mi­chael Kap­peler

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