Tschechisches Verfassungsgericht billigt EU-Vertrag

Das tsche­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt hat den EU-Re­form­ver­trag von Lissabon ge­bil­ligt. Die Ver­fas­sungs­richter in Brünn (Brno) wiesen eine Klage von eu­ro­pas­kep­ti­schen Ab­ge­ord­neten gegen den Ver­trag ab. "Der Lissabon-Ver­trag als Ganzes ver­stößt nicht gegen die tsche­chi­sche Ver­fas­sungs­ord­nung", sagte der Vor­sit­zende Richter Pavel Ry­chetsky bei der im Fern­sehen über­tra­genen Ver­kün­dung des Ur­teils. Mit der Ent­schei­dung ist der Weg frei für die Un­ter­zeich­nung durch Tsche­chiens Prä­si­denten Vaclav Klaus.

Tsche­chien ist der ein­zige der 27 EU-Mit­glied­staaten, der den Lissabon-Ver­trag noch nicht ra­ti­fi­ziert hat. Da­durch konnte der Ver­trag, der die Eu­ro­päi­sche Union de­mo­kra­ti­scher und ef­fi­zi­enter ma­chen soll, bisher nicht in Kraft treten. Klaus hatte aber seine Un­ter­schrift in Aus­sicht ge­stellt, sollte das Ver­fas­sungs­ge­richt die Klage der Se­na­toren zu­rück­weisen.