In der Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten hat das Bundesumweltministerium offenbar Kritik an jenen Energieszenarien geübt, auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nach längeren Atomlaufzeiten stützt. Eine interne Einschätzung des Ministeriums, die der "Süddeutschen Zeitung" eigenen Angaben vorliegt, werfe den Autoren haarsträubende Fehler und Manipulation vor.

Die Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, würden im Gutachten als viel zu hoch angesetzt kritisiert, berichtete die "Süddeutschen Zeitung". Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende Verkehrskosten berichteten die Gutachter; dem Umweltministerium zufolge handele es sich bei den Berechnungen jedoch um Extremfälle, "die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren".

Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat einer Umfrage zufolge trotz leichter Zugewinne für die Union weiter keine Mehrheit: Die CDU/CSU verbesserte sich im neuen Deutschlandtrend von Infratest dimap im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 32 Prozent. Die FDP verharrte bei fünf Prozent, die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 30 Prozent. Die Grünen erreichten erneut 17 Prozent, die Linken blieben bei zehn Prozent.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat mit Empörung auf Äußerungen des deutschen Generals Egon Ramms zur Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen von Aufständischen in Afghanistan reagiert und Konsequenzen gefordert. "Minister Guttenberg soll den Menschen mit seinen Fotoshootings des smarten Oberkommandierenden in Afghanistan nicht weiter Sand in die Augen streuen", sagte Roth "Handelsblatt Online". "Wenn sein Vier-Sterne-General Ramms heute klipp und klar erklärt, dass es zur Aufgabe der deutschen Spezialkräfte gehört, im Rahmen des Isaf-Mandats auch gezielt Menschen zu töten, deckt das die Verlogenheit der Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Einsatz auf."