Politik

Bundesumweltministerium kritisiert offenbar Atom-Gutachten

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Boulevard

Blair rechnet in Memoiren mit seinem Nachfolger Brown ab

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Sport

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Wirtschaft

Prozess zu Telekom-Spitzelaffäre hat begonnen

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Politik

Von der Leyen plant Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit einem neuen Gesetz gegen Missbrauch bei der Leiharbeit vorgehen. Der Entwurf sieht demnach weitreichende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungs- sowie im Arbeitnehmerentsendegesetz vorUrsula von der Leyen (CDU) will mit einem neuen Gesetz gegen Missbrauch bei der Leiharbeit vorgehen. "Durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als ,Drehtür' zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird", heißt es in einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums, der den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vorlag. Der Entwurf sieht demnach weitreichende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungs- sowie im Arbeitnehmerentsendegesetz vor.

Nach dem Entwurf sollen Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie "in zeitlichem Zusammenhang" wieder als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen einsetzen können, allerdings nur bei gleicher Bezahlung. Diesen Leiharbeitern müsse Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern gewährt werden, "ohne dass hiervon eine Abweichung durch Anwendung eines Tarifvertrags möglich ist".

Schlechtere Arbeitsbedingungen sollen verhindert werden

Bundesumweltministerium kritisiert offenbar Atom-Gutachten

In der Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten hat das Bundesumweltministerium angeblich Kritik an jenen Energieszenarien geübt, auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nach längeren Atomlaufzeiten stütztIn der Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten hat das Bundesumweltministerium offenbar Kritik an jenen Energieszenarien geübt, auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nach längeren Atomlaufzeiten stützt. Eine interne Einschätzung des Ministeriums, die der "Süddeutschen Zeitung" eigenen Angaben vorliegt, werfe den Autoren haarsträubende Fehler und Manipulation vor.

Die Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, würden im Gutachten als viel zu hoch angesetzt kritisiert, berichtete die "Süddeutschen Zeitung". Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende Verkehrskosten berichteten die Gutachter; dem Umweltministerium zufolge handele es sich bei den Berechnungen jedoch um Extremfälle, "die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren".

Autoren sollen Fehler gemacht und manipuliert haben

Schwarz-Gelb laut Umfrage weiter ohne Mehrheit

Die schwarz-gelbe Koalition hat trotz leichter Zugewinne für die Union weiter keine Mehrheit: Die CDU/CSU verbesserte sich im Deutschlandtrend im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 32 Prozent. Die FDP verharrt bei fünf Prozent.Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat einer Umfrage zufolge trotz leichter Zugewinne für die Union weiter keine Mehrheit: Die CDU/CSU verbesserte sich im neuen Deutschlandtrend von Infratest dimap im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 32 Prozent. Die FDP verharrte bei fünf Prozent, die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 30 Prozent. Die Grünen erreichten erneut 17 Prozent, die Linken blieben bei zehn Prozent.

CDU legt leicht zu

Roth fordert Aufklärung über Tötungsaktionen der Bundeswehr

Claudia RothDie Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat mit Empörung auf Äußerungen des deutschen Generals Egon Ramms zur Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen von Aufständischen in Afghanistan reagiert und Konsequenzen gefordert. "Minister Guttenberg soll den Menschen mit seinen Fotoshootings des smarten Oberkommandierenden in Afghanistan nicht weiter Sand in die Augen streuen", sagte Roth "Handelsblatt Online". "Wenn sein Vier-Sterne-General Ramms heute klipp und klar erklärt, dass es zur Aufgabe der deutschen Spezialkräfte gehört, im Rahmen des Isaf-Mandats auch gezielt Menschen zu töten, deckt das die Verlogenheit der Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Einsatz auf."

Weiterlesen: Roth fordert Aufklärung über Tötungsaktionen der Bundeswehr

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