Der Aufenthalt der Kanzlerin in China muss ein ziemliches Martyrium für sie gewesen sein. Auf Schritt und Tritt Gängelung, Verbote und andere Ungastlichkeiten. Dissidenten konnten von Angela Merkel nicht öffentlichkeitswirksam geherzt, oppositionelle Journalisten von der Staatsbesucherin nicht mit Präsenz geadelt werden. Der Grüne Volker Beck urteilt deshalb, die Kanzlerin habe sich in vorauseilendem Gehorsam »einmal mehr an der Nase herumführen lassen«. Ein schmählicher Misserfolg also? Man kann das sicher so sehen. Allerdings wissen wir nicht und wohl auch nicht Volker Beck, welche Zielmargen Merkel tatsächlich hatte, welche realistischen Erwartungen und wie sie heute ihre Bilanz sieht. Nach allem, was man von ihr selbst und den Chinesen darüber hören konnte, weiß man einmal mehr, dass Diplomatie zu Recht als Kunst auch des wortreichen Verschweigens gerühmt wird.

Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung", Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht notwendig". Ein Verzicht könne sogar "den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus" vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber "dem Deutschen Bundestag überlassen bleiben". Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Doktorgrads aus dem Passgesetz wird in den kommenden Wochen in den Bundestags-Ausschüssen beraten.

Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. "Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus dem Iran nicht erhöhen. Hier gibt es durchaus ermutigende Signale." Je mehr Länder sich weltweit an den Sanktionen beteiligen, umso Erfolg versprechender seien sie. Bezogen auf die Drohung Teherans, im Gegenzug die Straße von Hormus zu schließen, sagte Westerwelle, er appelliere an die iranische Führung, "diese Eskalation der Worte zu unterlassen."

Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten soll. Diese Einschätzung äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gegenüber dem ARD-Morgenmagazin. Bislang habe man sich in der SPD zurückgehalten um die Affäre um Christian Wulff nicht zu einer Parteisache zu machen. "Vielleicht haben wir auch zu lange gezögert, das zu sagen, was wir eigentlich denken", so Karl Lauterbach. Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei. Auch Lauterbach habe sich am Anfang zurückgehalten, um Wulff die Chance zu geben, die Sache würdevoll zu klären.