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Politik

Grüne fordern Länder zu Widerstand gegen Einschnitte bei Windkraft auf

Windenergie in NiedersachsenGrünen-Chefin Simone Peter hat vor dem Energie-Gipfeltreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt an die Länderchefs appelliert, gegen drastische Einschnitte bei Windkraft entschieden Widerstand zu leisten. "Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrem Gipfel eine Vollbremsung bei der Energiewende verhindern", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wolle die Bundesregierung nach der Sonnen- und Bioenergie ...

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Die Linke will massiven Reichtum begrenzen

Die Linke will Reichtum begrenzenDie Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen. Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", erklärte Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping im Fernsehsender phoenix.

Abstiegsängste bei vielen Menschen würden nicht wegen Flüchtlingen um sich greifen, sondern aufgrund der Politik der großen Koalition. "Wenn es Erwerbslosen und Rentnern schlecht geht und sie Angst vor Armut haben, dann liegt das nicht an den ...

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Kretschmann wirft AfD ''inhumane Grundstimmung'' vor

Als "schlimme Äußerungen" wertete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vorwürfe des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron. Dieser hatte den Amtskirchen vorgeworfen, über ihre Wohlfahrtsverbände "an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr" zu verdienen. Darin zeige sich, welche "inhumane Grundstimmung in der AfD herrscht, indem man das Gute, das andere tun, noch desavouiert", sagte Kretschmann der in ...

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Die Linke: Korte unterstützt Gysis Kanzlerkandidaten-Vorschlag

Die Vorstellung von Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, SPD, Grüne und Linke sollten sich um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl bemühen, stößt zumindest in Teilen seiner Partei auf Zustimmung. "Das ist eine schlaue Überlegung, zu gucken, wie man aus einem rot-rot-grünen Bündnis reale Politik machen kann, um etwas zu verändern", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Jan Korte, im Fernsehsender ...

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