Linke will Macht der Großkonzerne einschränken

Mit einem Be­kenntnis zu ra­di­kalen Wirt­schafts­re­formen und zu mehr di­rekter De­mo­kratie will die Links­partei nach schwie­rigen Per­so­nal­de­batten ihr po­li­ti­sches Profil schärfen. Die schei­denden Par­tei­vor­sit­zenden Lo­thar Bisky und Oskar La­fon­taine stellten in Berlin den Ent­wurf eines neuen Grund­satz­pro­gramms vor, das unter an­derem die Ver­staat­li­chung von Groß­banken vor­sieht. SPD und CDU rea­gierten mit Kritik.

La­fon­taine sagte nach einer Sit­zung des Par­tei­vor­stands, an­ge­sichts der Tat­sache, dass immer we­niger Bürger zu Wahlen gingen, sei es wichtig, diese stärker am po­li­ti­schen Pro­zess zu be­tei­ligen und den Ein­fluss von In­ter­es­sen­ver­tre­tern ein­zu­schränken. Des­halb werde sich die Linke für mehr di­rekte De­mo­kratie etwa in Form von Volks­ab­stim­mungen ein­setzen.

Entwurf für Grundsatzprogramm in Berlin vorgelegt

Koalition und SPD einigen sich auf Reform der Jobcenter

Im Ringen um eine Re­form der Job­center zeichnet sich eine end­gül­tige Ei­ni­gung ab. In einer Bund-Länder-Ar­beits­gruppe ver­stän­digten sich Union, FDP und SPD in im Grund­satz auf eine Re­form, wie eine Spre­cherin des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums sagte. Am Mitt­woch soll das Er­gebnis in einem Spit­zen­ge­spräch be­sie­gelt werden.

Mit der Ei­ni­gung solle "die Ver­mitt­lung und Be­treuung von Lang­zeit­ar­beits­losen aus einer Hand ge­währ­leistet werden", sagte die Spre­cherin des Ar­beits­mi­nis­te­riums. An der Ar­beits­gruppe waren neben dem Mi­nis­te­rium auch Ver­treter der Länder sowie die Frak­tionen von Union, FDP und SPD be­tei­ligt. Das Mi­nis­te­rium soll den An­gaben zu­folge auf Grund­lage der Ver­stän­di­gung nun kon­krete Ge­set­zes­texte er­ar­beiten. Vor­aus­sicht­lich schon am Mitt­woch solle dann eine po­li­ti­sche Spit­zen­gruppe dem Kom­pro­miss end­gültig zu­stimmen. An dem Spit­zen­treffen sollen unter an­derem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Ur­sula von der Leyen (CDU) und SPD-Frak­ti­ons­chef Frank-Walter Stein­meier teil­nehmen.

Spitzengespräch am Mittwoch soll Einigung besiegeln

Rüttgers und Merkel werben für 'Richtungswahl' in NRW

Sieben Wo­chen vor der Nord­rhein-West­falen-Wahl haben Bun­des­kanz­lerin An­gela Merkel und NRW-Mi­nis­ter­prä­si­dent Jürgen Rütt­gers (beide CDU) für die Fort­set­zung des schwarz-gelben Lan­des­bünd­nisses mit einer starken Union plä­diert. "Ich will die Ko­ali­tion mit der FDP fort­setzen", sagte Rütt­gers auf einem Par­teitag der Landes-CDU in Münster. Der CDU-Lan­des­chef fügte al­ler­dings hinzu: "Ich stehe für eine an­dere Po­litik als die FDP."

CDU-Ministerpräsident will Schwarz-Gelb fortsetzen

Israel will keine weiteren Zugeständnisse an Palästinenser und US-Amerikaner machen

Die is­rae­li­sche Re­gie­rung wird keine wei­teren Zu­ge­ständ­nisse an die Pa­läs­ti­nenser ma­chen. Ent­spre­chenden For­de­rungen der USA er­teilte Au­ßen­mi­nister Avigdor Lie­berman in einem "Spiegel"-Ge­spräch eine Ab­sage. "Wir er­warten jetzt von den Ame­ri­ka­nern, Druck auf die Pa­läs­ti­nenser aus­zuüben", sagte Lie­berman. Weil der Westen ständig über die Sied­lungen spreche, fühle sich Pa­läs­ti­nen­ser­prä­si­dent Mahmud Abbas in seiner Ab­leh­nung di­rekter Ver­hand­lungen be­stärkt.

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Schäuble-Berater Fuest warnt vor vorgezogener Steuerreform

Der Vor­sit­zende des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums, Cle­mens Fuest, warnt die Ko­ali­tion vor einer vor­ge­zo­genen Steu­er­re­form. Der­zeit gebe es keinen Grund, an die so­ge­nannte kalte Pro­gres­sion her­an­zu­gehen, sagte er in der ARD-Sen­dung "Be­richt aus Berlin". "Es hat in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Steu­er­re­formen ge­geben, die einen Aus­gleich für die kalte Pro­gres­sion ge­schaffen haben.

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