Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagt der Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter Zeitung". Disziplinarische Maßnahmen und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von Steuerverschwendung selten. Hier werde mit ungleichem Maß gemessen. Schließlich habe die Steuerhinterziehung des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Empörungswellen...
Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation". Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September, sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, im Verteidigungsministerium seinen "objektiv falsche Entscheidungen" getroffen...
Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anlässlich ihres 150. Gründungsjubiläums gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" meinte die Kanzlerin, zu ihrem Jubiläum gratuliere sie der SPD "im Namen der CDU Deutschlands wie auch persönlich von Herzen". Die CDU-Vorsitzende nimmt an diesem Donnerstag als...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck ist von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt: "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter und was bei uns rauf, geht es da um drei bis vier Prozent. Und die sind zu schaffen in Wahlkämpfen, da bin ich sehr...
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