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Merkel-Besuch in China: Auf Schritt und Tritt Gängelung, Verbote und andere Ungastlichkeiten

Angela MerkelDer Aufenthalt der Kanzlerin in China muss ein ziemliches Martyrium für sie gewesen sein. Auf Schritt und Tritt Gängelung, Verbote und andere Ungastlichkeiten. Dissidenten konnten von Angela Merkel nicht öffentlichkeitswirksam geherzt, oppositionelle Journalisten von der Staatsbesucherin nicht mit Präsenz geadelt werden. Der Grüne Volker Beck urteilt deshalb, die Kanzlerin habe sich in vorauseilendem Gehorsam »einmal mehr an der Nase herumführen lassen«. Ein schmählicher Misserfolg also? Man kann das sicher so sehen. Allerdings wissen wir nicht und wohl auch nicht Volker Beck, welche Zielmargen Merkel tatsächlich hatte, welche realistischen Erwartungen und wie sie heute ihre Bilanz sieht. Nach allem, was man von ihr selbst und den Chinesen darüber hören konnte, weiß man einmal mehr, dass Diplomatie zu Recht als Kunst auch des wortreichen Verschweigens gerühmt wird.

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Gefährliche Blendung von Piloten durch Laserpointer hat drastisch zugenommen

LaserpointerDie gefährliche Blendung von Piloten durch Laserpointer nimmt immer mehr zu. 279 Attacken mit den starken, gebündelten Lichtstrahlen auf deutsche Flugzeuge wurden im letzten Jahr beim Luftfahrt-Bundesamt gemeldet, 2009 waren es noch 36. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Fast alle Angriffe richteten sich 2011 gegen Passagierflugzeuge, in sechs Fällen waren Hubschrauber betroffen, in vier Fällen Frachtflugzeuge.. Zu den deutschlandweit häufigsten Tatorten zählten 2011 auch die Flughäfen Leipzig/Halle, Dresden und Berlin. In Leipzig wurden acht, in Dresden und Berlin jeweils elf Laser-Angriffe gemeldet. Die meisten Attacken gab es in Köln (20) Stuttgart (24) und Frankfurt am Main (35). Inzwischen häufen sich auch Laser-Angriffe auf Lokführer und Autofahrer. Die Pilotenvereinigung "Cockpit" fordert, dass die hochfrequenten Laserpointer unter das Waffengesetz fallen sollen.

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Linkspartei will Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln

ZinsenDie Linkspartei fordert eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen. "Wir wollen, dass die Zinsen für Dispo-Kredite und Überziehungen gesetzlich auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins gedeckelt werden. Das wäre aktuell ein Höchstzins von sechs Prozent", sagte Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Onlineportal DerWesten. Hintergrund der Forderung sind die Durchschnittszinsen für Überziehungs- und Kreditkartenkredite. Nach der Zinsstatistik der Bundesbank sind sie zwischen Dezember 2010 und Dezember 2011 von 9,95 auf 10,29 Prozent gestiegen. Dabei lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank EZB, zu dem sich Banken dort Geld leihen können, zu jenen Zeitpunkten bei einem Prozent.

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Neue Herausforderung für Volkswagen bei der Rallye Schweden

Schnee statt Schotter

Volkswagen in der FIA Rallye-Weltmeisterschaft (WRC) Neue Herausforderung für Volkswagen bei der Rallye Schweden Nach dem erfolgreichen Auftakt im mondänen Monte Carlo nimmt die Mannschaft von Volkswagen Motorsport vom 09. bis zum 12. Februar bereits ihren zweiten Saisonlauf ins Visier. Diesmal macht die FIA Rallye-Weltmeisterschaft in den winterlichen Wäldern Schwedens Station. Bei der einzigen Schnee-Rallye im Kalender starten neben Sébastien Ogier/Julien Ingrassia (F/F) erstmals in dieser Saison Andreas Mikkelsen/Ola Fløene (N/N) für das Volkswagen Werksteam. „Beim Saisonauftakt in Monte Carlo haben beide Fahrer, Sébastien Ogier und unser Nachwuchspilot Kevin Abbring, starke Leistungen gezeigt. In Schweden übernimmt nun wie geplant Andreas Mikkelsen das Junior-Auto“, sagt Volkswagen Motorsport-Direktor Kris Nissen. „Schweden ist eine besondere Rallye: Sie ist die einzige WM-Veranstaltung auf Eis und Schnee und stellt die beste Möglichkeit dar, wertvolle Erfahrungen bei klirrender Kälte zu machen. Sie ist für uns ein wichtiger Einsatz zur Vorbereitung auf den WM-Einstieg mit dem Polo R WRC.“

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Doktortitel soll aus Pass verschwinden - Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag

Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung", Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht notwendig". Ein Verzicht könne sogar "den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus" vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber "dem Deutschen Bundestag überlassen bleiben". Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Doktorgrads aus dem Passgesetz wird in den kommenden Wochen in den Bundestags-Ausschüssen beraten.

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