Wettbewerbsvorteil deutscher Wirtschaft soll gebremst werden
Die EU denkt offenbar über Maßnahmen nach, um Wettbewerbsvorteile der deutschen Wirtschaft einzuschränken. Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten bedrängten die EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdrehe, um ihnen bessere Exportmöglichkeiten zu eröffnen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen "Frühwarnbericht" der Ständigen Vertretung bei der EU für den Bundestag. Zu den Ländern, die die deutsche Exportwirtschaft mit Argwohn betrachten, zählt auch Frankreich.
Rösler plant angeblich zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will angeblich für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine zusätzliche Kopfpauschale von voraussichtlich 29 Euro im Monat einführen. Dieser einkommensunabhängige Festbetrag müsste von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden, berichtet die "Märkische Allgemeine". Zugleich solle aber der 2005 eingeführte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent wieder entfallen. Abgesehen von der Kopfpauschale würden die verbleibenden, einkommensabhängigen Beiträge für die Krankenkassen dann wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.
Bahn sagt Gewalt und Kriminalität den Kampf an
Die Deutsche Bahn sagt Gewalt und Kriminalität in Zügen und auf Bahnhöfen den Kampf an. Im Rahmen eines neuen Sicherheitskonzepts will das Unternehmen unter anderem die 3350 eigenen Sicherheitskräfte um 150 Mann aufstocken, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßte die angekündigte Sicherheitsoffensive.
Die Bahn will außerdem rund 11.000 Service-Mitarbeiter, Kundenbetreuer und Zugbegleiter in Sicherheitstrainings schulen. "Allein 2010 werden über 3000 Mitarbeiter an diesen Maßnahmen teilnehmen", sagte das für Sicherheitsfragen zuständige Vorstandsmitglied Gerd Becht dem Blatt. Diese Trainings würden "überwiegend in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei durchgeführt und weiterentwickelt".
Westerwelle geht nach Kritik an Reisepraxis in die Offensive
Nach der heftigen Oppositionskritik an seinen Reisedelegationen ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Offensive gegangen. Auf einem Parteitag der NRW-FDP in Siegen sprach Westerwelle von einer Kampagne gegen ihn. Mit den Attacken solle der Weg für ein Linksbündnis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereitet werden. Die SPD warf dem FDP-Chef vor, er bewerte berechtigte Nachfragen als "Majestätsbeleidigung."












...............wenn die heutigen "Spieler" 11 Jah...
Ich glaube der Herr Rösler hat die falsche Schweinegrippe...
Ich wünsche diesem freundlich lächelnden chinesengesicht...
Jetzt wird es Zeit das die Gewerkschaften zum Generalstre...
Es wird Zeit das dieser Herr schnell in die Wüste geschic...
Der Herr Rössler soll das lassen wie es war.Warum dok...