Wettbewerbsvorteil deutscher Wirtschaft soll gebremst werden

Die EU denkt of­fenbar über Maß­nahmen nach, um Wett­be­werbs­vor­teile der deut­schen Wirt­schaft ein­zu­schränken. Meh­rere wirt­schaft­lich schwache EU-Staaten be­drängten die EU-Kom­mis­sion, dafür zu sorgen, dass Deutsch­land seine Wirt­schafts­re­formen zu­rück­drehe, um ihnen bes­sere Ex­port­mög­lich­keiten zu er­öffnen, be­richtet die "Bild"-Zei­tung unter Be­ru­fung auf einen "Früh­warn­be­richt" der Stän­digen Ver­tre­tung bei der EU für den Bun­destag. Zu den Län­dern, die die deut­sche Ex­port­wirt­schaft mit Arg­wohn be­trachten, zählt auch Frank­reich.

Schwächere EU-Staaten dringen auf EU-Maßnahmen

Rösler plant angeblich zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Philipp Rösler (FDP) will an­geb­lich für die ge­setz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung 2011 eine zu­sätz­liche Kopf­pau­schale von vor­aus­sicht­lich 29 Euro im Monat ein­führen. Dieser ein­kom­men­su­n­ab­hän­gige Fest­be­trag müsste von jedem Ver­si­cherten neben den Bei­trägen ge­zahlt werden, be­richtet die "Mär­ki­sche All­ge­meine". Zu­gleich solle aber der 2005 ein­ge­führte Zu­satz­bei­trag der Ar­beit­nehmer in Höhe von 0,9 Pro­zent wieder ent­fallen. Ab­ge­sehen von der Kopf­pau­schale würden die ver­blei­benden, ein­kom­mens­ab­hän­gigen Bei­träge für die Kran­ken­kassen dann wieder pa­ri­tä­tisch von Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern fi­nan­ziert.

0,9-Prozent-Zuschlag für Arbeitnehmer soll entfallen

Bahn sagt Gewalt und Kriminalität den Kampf an

Die Deut­sche Bahn sagt Ge­walt und Kri­mi­na­lität in Zügen und auf Bahn­höfen den Kampf an. Im Rahmen eines neuen Si­cher­heits­kon­zepts will das Un­ter­nehmen unter an­derem die 3350 ei­genen Si­cher­heits­kräfte um 150 Mann auf­sto­cken, wie die "Bild am Sonntag" be­richtet. Der Fahr­gast­ver­band Pro Bahn be­grüßte die an­ge­kün­digte Si­cher­heits­of­fen­sive.

Die Bahn will au­ßerdem rund 11.000 Ser­vice-Mit­ar­beiter, Kun­den­be­treuer und Zug­be­gleiter in Si­cher­heits­trai­nings schulen. "Al­lein 2010 werden über 3000 Mit­ar­beiter an diesen Maß­nahmen teil­nehmen", sagte das für Si­cher­heits­fragen zu­stän­dige Vor­stands­mit­glied Gerd Becht dem Blatt. Diese Trai­nings würden "über­wie­gend in Zu­sam­men­ar­beit mit der Bun­des­po­lizei durch­ge­führt und wei­ter­ent­wi­ckelt".

Unternehmen mit neuem Sicherheitskonzept

Westerwelle geht nach Kritik an Reisepraxis in die Offensive

Nach der hef­tigen Op­po­si­ti­ons­kritik an seinen Rei­se­de­le­ga­tionen ist Au­ßen­mi­nister Guido Wes­ter­welle (FDP) in die Of­fen­sive ge­gangen. Auf einem Par­teitag der NRW-FDP in Siegen sprach Wes­ter­welle von einer Kam­pagne gegen ihn. Mit den At­ta­cken solle der Weg für ein Links­bündnis nach der Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­falen be­reitet werden. Die SPD warf dem FDP-Chef vor, er be­werte be­rech­tigte Nach­fragen als "Ma­je­stäts­be­lei­di­gung."

Kampagne soll Linskbündnis in NRW vorbereiten